Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 sieht der erste Referentenentwurf mit § 106 a MarkenG-E die Implementierung einer nationalen Gewährleistungsmarke (eine Unionsgewährleistungsmarke gibt es bereits) vor. Durch die Einführung dieser neuen Markenform wird der Bedeutung von Gütezeichen für die Wirtschaft Rechnung getragen. Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz sowie Prüf- und Überwachungspflichten. Typische Anwendungsgebiete sind Prüfzeichen oder Zertifizierungen. Hierunter würden beispielsweise Prüfsiegel wie „Fairtrade“, „Bio“, „Stiftung Warentest“ oder „Kreditpunktezertifikate“ von Wirtschaftsauskunfteien fallen.

Prüfsiegel - Gewährleistungsmarke

Nach deutschem Recht ist die Eintragung von Gütezeichen schon bisher als Kollektivmarke möglich. Nach § 97 I MarkenG sind alle als Marke schutzfähigen Zeichen als Kollektivmarken eintragungsfähig, wenn sie geeignet sind, die Waren und/oder Dienstleistungen der Verbandsmitglieder von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geografischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihrer sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden. Bislang können nach § 98 MarkenG allerdings nur rechtsfähige Verbände Inhaber derartiger Kollektivmarken sein. Zukünftig können auch nicht als Verband organisierte Unternehmen den Schutz einer Gewährleistungsmarke für sich in Anspruch nehmen, sofern sie keine Dienstleistungen erbringen oder Produkte vertreiben, für welche die Gewährleistung besteht. Mit dieser Einschränkung soll die Unabhängigkeit des Kennzeichens sichergestellt werden.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, inwiefern die Wirtschaft zukünftig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.